r Unionsbürger  unter anderem aus Rumänien , Polen oder  der Slowakei usw. besteht  durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte die Möglichkeit, Leistungen nach dem SGB II (Hatz IV) zu erhalten.
Wir unterstützen derzeit eine Vielzahl dieser Verfahren.
Die bei den Jobcentern stattfindende  Ablehnung von Hartz IV für EU-Ausländer wird bis zu einer Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kaum mehr vertretbar sein. Diese Ansicht vertritt  sogar das oberste deutsche Sozialgericht (BSG). Hintergrund ist, dass Zweifel bestehen, ob die deutsche Ausschlussklausel im Sozialgesetzbuch  mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Das BSG hat deshalb am 12.12.2013 den EuGH  ( Az: B 4 AS 9/13 R) angerufen. Nach dem derzeitigen deutschem Recht haben EU-Ausländer grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV, wenn sie sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Jedoch liegen uns zahlreiche Urteile vor,  die hiervon Ausnahmen machen.