Vaterschaftsanfechtung

Ein DNA-basierter Vaterschaftstest ist das modernste und genaueste Verfahren zur Feststellung einer Verwandtschaft oder Vaterschaft. Die Methode ist einfach, schnell und absolut zuverlässig. Manche Webseiten bieten dies sogar gratis an. Doch wie geht es weiter?

Der DNA-Test dient zunächst nur zur Ermittlung der genetischen Abstammung. Das Ergebnis eines Vaterschaftstests ist also nicht gleichbedeutend mit der juristischen An- oder Aberkennung einer Vaterschaft . Dafür bedarf es einer gerichtlichen Vaterschaftsanfechtungsklage. Vor dem Amtsgericht -Familiengericht- Gericht wird ein Vaterschaftstest dabei lediglich als ein Indiz für eine Vaterschaft oder ihre Widerlegung gewertet.

 

1. Vaterschaftsanfechtungsklage

Ggesetzlich als Vater gilt, wer mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat,vgl. § 1600 BGB. Ein Mann kann die Vaterschaft über ein gericht anfechten ,sog. Vaterschaftsanfechtungsklage. Allerdings muss das innerhalb von zwei Jahren geschehen, nachdem von den Umständen Kenntnis erlangt wurde, welche gegen die eigeneeine Vaterschaft sprechen. Vor Gericht muss dargelegt werden, warum zweifel an der Vaterschaft bestehen, z.b. wegen derErgebnisse eines Vaterschaftstests, oder die Kenntnis von einem “Seitensprung” der Partnerin. Hier sollten Sie sich von uns helfen lassen, denn bloße Vermutungen oder Zweifel, z.B. wegen einer fehlenden Ähnlichkeit des Kindes mit Ihnen reichen grundsätzlich nicht. Nur wenn das Fehlen einer biologischen Vaterschaft nach Durchführung einer Anfechtungsklage festgestellt wird, entfallen sämtliche Rechtsfolgen der Vaterschaft – vorallem Unterhaltsverpflichtungen.

 

2. Schadensersatz wegen Scheinvaterschaft

Mit der Vaterschaftsanfechtungsklage ist es für noch nicht alles getan. Denn wer erfährt, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist, wird in vielen Fällen das Geld, das er im Glauben an die eigene Vaterschaft für das Kind aufgebracht hat, zurückfordern wollen, um zumindest seinen finanziellen “Schaden” wieder etwas auszugleichen. 

Schadensersatzansprüche gegen die Mutter sind möglich, jedoch müsste der Mutter nachgewiesen werden, dass diese von der Möglichkeit der Vaterschaft des “Dritten” wusste. Dieser Nachweis ist in der Praxis nur schwer zu führen.

Daher wird wird meistens der Scheinvater Ansprüche gegen den wirklichen Vater geltend machen wollen. Hier stellt sich die Frage, ob der Scheinvater weiß, wer der wirkliche,biologische Vater ist. Das weiß meistens nur die Mutter des Kindes.

 

3.  Auskunftsanspruch gegen die Mutter über den biologischen Vater

Bislang bestand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes  ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Vaterschaft eines “Kuckuckskindes” zur Vorbereitung eines Unterhaltsprozesses, vgl.  BGH, Urt. v. 09.11.2011, Az. XII ZR 136/09. Dem hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für die momentane Gesetzeslage nun vorerst einen Riegel vorgeschoben, vgl.  BVerfG, Beschl. v. 24.02.2015, Az. 1 BvR 472/14. Es hat entschieden, dass ein durch bsiherige Rechtsprechung angenommener Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter diese in ihren Persönlichkeitsrechtsrechten verletzt. Ein Auskunftsanspruch setzt eine gesetzliche Regelung voraus,aber bislang fehlt diese. Das Urteil ist  ein Rückschlag für den Scheinvater, denn solange der Bundestag keine entsprechende gesetzliche Regelung schafft, kann ein Scheinvater von der Mutter keine Auskunft über die Vaterschaft mehr einklagen.

 

4. Bei Falschangaben der Mutter sind Unterhaltskürzung möglich

Der Bundesgerichtshof  hat entschieden, wenn einem Mann ein "Kuckuckskind" untergeschoben wird und die Mutter mit der Möglichkeit rechnet, dass das Kind von einem anderen Mann stammt, kann dies zu einer  Absenkung des nachehelichen Ehegattenunterhalts führen, vgl. BGH, Urt. v. 15.02.2012, Az. XII ZR 137/09 . Es reicht für eine Kürzung der Unterhaltspflicht wegen grober Unbilligkeit schon, wenn die Mutter an der Vaterschaft lediglich zweifelt und dem Scheinvater diese Unsicherheit nicht mitteilt. Im vorliegenden Prozess hatte die Frau ihre Zweifel über die Vaterschaft mehr als 20 Jahre lang geheim gehalten. Der Scheinvater hatte seine gesamte Lebensplanung und seine beruflichliche Karriere zu Gunsten der Pflege des geistig behinderten Kindes zurückgestellt.

 

5. Praxistipp

Das führen einer Vaterschaftsanfechtungsklage und die Prüfung von Schadenersatzansprüchen ist eine Sache für Profis.